Verwaltungsgericht Kassel: Verbraucher haben keinen Anspruch auf schnelle Auskunft zu Wilke-Wurst Verkaufsstellen

foodwatch: Kl├Âckner muss Informationsrechte der Menschen per Gesetz st├Ąrken

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eil-Antrag auf Herausgabe verbraucherrelevanter Informationen zum R├╝ckruf der Wilke-Produkte durch hessische Beh├Ârden zur├╝ckgewiesen. Den Beschluss teilte das Gericht foodwatch am Freitag mit (Aktenzeichen 4 L 2482/19.KS). Die Verbraucherorganisation hatte eine einstweilige Anordnung gegen den hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg beantragt, um diesen zur Herausgabe von Informationen ├╝ber die Verkaufs- und Abgabestellen der zur├╝ckgerufenen Produkte zu verpflichten. Dieser Antrag scheiterte. Zuvor hatte das hessische Verbraucherschutzministerium gegen├╝ber foodwatch erkl├Ąrt, ├╝ber eine Herausgabe der Informationen nicht eilig, sondern nur nach den gesetzlichen Regelfristen entscheiden zu wollen ÔÇô damit w├╝rden die Angaben fr├╝hestens nach zwei Monaten ├Âffentlich.

ÔÇ×Nach unserer Auffassung h├Ątten die Beh├Ârden schon von sich aus alle bekannten Informationen zu Verkaufsstellen und Abnehmern der Wilke-Wurst ├Âffentlich machen m├╝ssen. Dies haben sie nicht getan. Nach Auffassung des Gerichts haben die Verbraucher auf Antrag keinen Rechtsanspruch auf schnelle Information. Das zeigt: Die Gesetze sind nicht ausreichend, um die Menschen wirksam vor Gesundheitsgefahren zu sch├╝tzenÔÇť, erkl├Ąrte foodwatch-Gesch├Ąftsf├╝hrer Martin R├╝cker. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesern├Ąhrungsministerin auf, die Informationsrechte der Menschen mit einer Gesetzes├Ąnderung zu st├Ąrken. Martin R├╝cker: ÔÇ×Die Beh├Ârden m├╝ssen ohne jeden Ermessensspielraum dazu verpflichtet werden, die ihnen vorliegenden Informationen ├╝ber m├Âglicherweise gesundheitsgef├Ąhrdende Produkte und die Verkaufsstellen sofort ├Âffentlich zu machen, damit sich Menschen sch├╝tzen k├Ânnen.ÔÇť

Das Verbraucherinformationsgesetz, auf das foodwatch seinen Antrag begr├╝ndet hatte, diene ÔÇ×nicht der akuten VerbraucherwarnungÔÇť, hei├čt es im Beschluss des Verwaltungsgerichts. foodwatch kritisierte, dass den Menschen damit ein Instrument fehle, um ihre Rechte durchzusetzen, wenn die Beh├Ârden nicht von sich aus alle gesundheitsrelevanten Informationen transparent machten.

Die Verbraucherorganisation k├╝ndigte an zu pr├╝fen, ob dennoch eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel eingelegt werde. Der Beschluss ist insofern fehlerhaft, als dass er davon ausgeht, dass die beantragten Informationen beim Landkreis nicht vorhanden sind. Tats├Ąchlich hat der Landkreis selbst angegeben, dass eine Abnehmerliste von Wilke existiere, zudem m├╝ssen der Beh├Ârde mittlerweile auch weitere Informationen zu den Endverkaufsstellen vorliegen. Dar├╝ber hinaus lehnte das Gericht den Antrag ab, weil mit der Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache bereits vorweggenommen w├╝rde (also die Frage, ob aus dem Verbraucherinformationsrecht ein Auskunftsanspruch abzuleiten ist) und weil im Falle einer Nicht-Herausgabe der Informationen an foodwatch der Organisation keine unzumutbaren Nachteile entst├╝nden. Es liegt in der Natur des Verfahrens, dass nicht gepr├╝ft wird, inwieweit eine schwerer Nachteil f├╝r die Verbraucherinnen und Verbraucher besteht, die beispielsweise zur├╝ckgerufene Produkte verzehrt haben und dies nicht zuverl├Ąssig nachpr├╝fen k├Ânnen.

Der R├╝ckruf war am 2. Oktober wegen einer m├Âglichen Belastung mit Listerien erfolgt und erstreckt sich auf alle Produkte der Firma Wilke. Zun├Ąchst hatten die hessischen Beh├Ârden nur den Herstellernamen und das sogenannte Identit├Ątskennzeichen genannt. Scheibchenweise ver├Âffentlichten sie auf ├Âffentlichen Druck hin schlie├člich auch die Namen weiterer betroffener Marken und eine Liste mit mehr als 1.100 Produktnamen aus der Produktion von Wilke. Doch weil Wilke-Waren vor allem auch in Kantinen, Krankenh├Ąusern oder an Wursttheken ohne entsprechende Kennungen abgegeben wurden, reichen die Beh├Ârdenangaben nicht aus: Verbraucherinnen und Verbraucher k├Ânnen damit nicht sicher pr├╝fen, ob sie die aus gesundheitlichen Gr├╝nden zur├╝ckgerufenen Produkte erworben oder bereits verzehrt haben.

foodwatch hatte daher am vergangenen Sonntag beim Landkreis Waldeck-Frankenberg, beim Regierungspr├Ąsidium Darmstadt und beim hessischen Verbraucherschutzministerium mit einer Frist von 48 Stunden die Herausgabe aller den Beh├Ârden vorliegenden Informationen ├╝ber die Verkaufs- und Abgabestellen und einer vorhandenen Abnehmerliste der Firma Wilke beantragt. Das hessische Umweltministerium teilte daraufhin mit, dass es die Anfrage erst nach den Regelfristen des Verbraucherinformationsgesetzes beantworten will ÔÇô damit h├Ątten die Menschen fr├╝hestens nach zwei Monaten die jetzt ben├Âtigten Informationen erhalten. Landkreis und Regierungspr├Ąsidium antworteten bis Freitag gar nicht auf den Antrag. Der Eil-Antrag an das Verwaltungsgericht Kassel zielte darauf ab, den Landkreis Waldeck-Frankenberg als f├╝r die Firma Wilke zust├Ąndige Lebensmittelkontrollbeh├Ârde zur schnellen Auskunft zu verpflichten.

Weiterf├╝hrende Informationen:
Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel: www.t1p.de/606e

Quelle: foodwatch e.V.
Internet: www.foodwatch.de


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