Protest in Br├╝ssel: foodwatch wirft EU massive Vers├Ąumnisse beim Gesundheitsschutz vor

Offener Brief: Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker ist „realit├Ątsfern“

Berlin, 11. September 2018. Die europ├Ąische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker massive Vers├Ąumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelm├Ą├čig werde Europa von Lebensmittelskandalen ersch├╝ttert, doch die Br├╝sseler Beh├Ârde vers├Ąume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu sch├╝tzen, hei├čt es in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker. Es sei „realit├Ątsfern“ zu behaupten, dass das europ├Ąische Lebensmittelrecht ausreichend vor Gesundheitsgefahren sch├╝tzt. Der n├Ąchste Lebensmittelskandal sei nur eine Frage der Zeit, sollte das EU-Lebensmittelrecht nicht umfassend reformiert werden, schrieb die Verbraucherorganisation.

foodwatch-Aktivisten ├╝berreichten den Offenen Brief in Br├╝ssel und protestierten vor dem Geb├Ąude der EU-Kommission

foodwatch-Aktivisten ├╝berreichten den Offenen Brief in Br├╝ssel und protestierten vor dem Geb├Ąude der EU-Kommission: Ein als Pr├Ąsident Juncker verkleideter Demonstrant pr├Ąsentierte europ├Ąischen B├╝rgerinnen und B├╝rgern bekannte Skandal-Lebensmittel der vergangenen Jahre – wie etwa Fipronil-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne – als schmackhafte Delikatessen, die bedenkenlos verzehrt werden k├Ânnten.

„Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch oder Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne: Europa wird immer wieder von Lebensmittelskandalen ersch├╝ttert, h├Ąufig verbunden mit Gesundheitsgefahren f├╝r die Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt die 500 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rger in Europa zu sch├╝tzen und Schwachstellen im EU-Recht zu beheben, tut Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker so, als sei alles in bester Ordnung“, kritisierte foodwatch-Expertin Lena Blanken.

Die Verbraucherorganisation legte der Kommission eine Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts einschlie├člich konkreter Verbesserungsvorschl├Ąge vor. So m├╝sse die EU beispielsweise die R├╝ckverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen. Der Fipronil-Skandal etwa habe gezeigt, dass die im EU-Lebensmittelrecht eigentlich vorgeschriebene l├╝ckenlose R├╝ckverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette bis heute nicht funktioniert. Zudem m├╝ssten Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit zu testen. Auch das Warnsystem kritisierte foodwatch als mangelhaft: Im EU-Lebensmittelrecht m├╝sse klar geregelt werden, dass Beh├Ârden bei Verst├Â├čen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informieren m├╝ssen – und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte und sowohl in F├Ąllen, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Au├čerdem forderte foodwatch f├╝r Verbraucherverb├Ąnde die rechtliche M├Âglichkeit, Beh├Ârden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Erst das schaffe das n├Âtige Druckmittel f├╝r Verbraucherorganisationen.

Jean-Claude Juncker selbst sieht jedoch offenbar kaum Handlungsbedarf: Erst k├╝rzlich lie├č er ├╝ber eine Sprecherin mitteilen, dass Lebensmittel entlang der gesamten Produktionskette r├╝ckverfolgt werden k├Ânnten. Nur so habe der Fipronil-Skandal so schnell aufgearbeitet werden k├Ânnen. foodwatch kritisierte diese Behauptungen in dem Schreiben an Herrn Juncker als „komplett falsch und respektlos gegen├╝ber den europ├Ąischen B├╝rgerinnen und B├╝rgern“. Bis heute w├╝sste niemand, wie viele Millionen Eier mit dem Insektengift Fipronil belastet sind und wohin diese geliefert wurden.

Die Europ├Ąische Kommission hat zwar im April einen Reformvorschlag f├╝r das europ├Ąische Lebensmittelrecht vorgelegt. Dieser sieht aber lediglich neue Regeln bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln vor – alle anderen Bereiche bleiben unber├╝hrt. foodwatch kritisierte den Vorschlag als nicht ausreichend. Vielmehr m├╝ssten die grundlegenden Schwachstellen im EU-Recht abgestellt werden. Das allgemeine europ├Ąische Lebensmittelrecht, die sogenannte EU-Basisverordnung 178/2002, wurde 2001 als Antwort auf die BSE-Krise („Rinderwahnsinn“) beschlossen. Im Rahmen des „REFIT-Prozesses“ (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europ├Ąischen Kommission soll es jetzt ├╝berarbeitet werden.

Quellen und weiterf├╝hrende Informationen:

– Offener Brief an EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker: tinyurl.com/Open-Letter-Juncker
– Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts: tinyurl.com/analysis-food-law
– EU-Kommission: Lebensmittel sind r├╝ckverfolgbar (dpa-Meldung): www.eu-info.de/dpa-europaticker/287872.html
– Jean-Claude Juncker: Offizieller „Mission Letter“ zum EU-Lebensmittelrecht: ec.europa.eu/commission/sites/cwt/files/commissioner_mission_letters/andriukaitis_en.pdf

Quelle & Bild: foodwatch e.V.
Internet: www.foodwatch.de

 


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