Hygieneverst├Â├če: Risiko f├╝r VerbraucherInnen – Ministerium plant weniger Lebensmittelkontrollen

Geleakte Dokumente: Kl├Âckner-Ministerium plant Schw├Ąchung der staatlichen Lebensmittel├╝berwachung – Pflichtkontrollen in Betrieben sollen seltener stattfinden

Lebensmittelkontrolleure sollen nach Pl├Ąnen des Bundesern├Ąhrungsministeriums k├╝nftig deutlich seltener zu Pflichtkontrollen in die Lebensmittelbetriebe gehen. Das geht aus dem noch unver├Âffentlichten Referentenentwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift hervor, den die Verbraucherorganisation foodwatch am Sonntag ins Internet gestellt hat. Derzeit k├Ânnen zahlreiche Gesundheits- und Verbraucherschutz├Ąmter in Deutschland aufgrund mangelhafter Personalausstattung nicht ann├Ąhernd so viele Lebensmittelunternehmen kontrollieren wie vorgegeben. Dieses Problem will Ministerin Julia Kl├Âckner nun offenbar auf eine ganz spezielle Art l├Âsen – indem selbst Risiko-Unternehmen wie fleischverarbeitende Betriebe einfach weniger h├Ąufig kontrolliert werden m├╝ssen. Mit Verabschiedung der Vorschrift w├╝rden eine massive Schw├Ąchung der Lebensmittelkontrollen und ein erh├Âhtes Risiko f├╝r die Verbraucherinnen und Verbraucher einhergehen, kritisierte foodwatch.

„Diese aberwitzigen Pl├Ąne m├╝ssen schleunigst in die Schublade gepackt und dauerhaft weggeschlossen werden. Wenn es an Personal mangelt, w├Ąre die naheliegende L├Âsung doch, mehr Personal in den ├ämtern einzustellen – stattdessen will Frau Kl├Âckner nun die Kontrollh├Ąufigkeit dem Personalmangel anpassen“, erkl├Ąrte foodwatch-Gesch├Ąftsf├╝hrer Martin R├╝cker.┬á„Besonders dreist ist, dass das Ministerium sein Vorhaben auch noch als Effizienzsteigerung verkaufen will – das Gegenteil ist der Fall.“┬áEine effizientere Lebensmittelkontrolle sei nur zu erreichen, indem ausreichend Personal eingestellt und die Transparenz ├╝ber alle Kontrollergebnisse geschaffen werde, wie es zum Beispiel D├Ąnemark mit seinem Smiley-System vormache.┬á

In der amtlichen Begr├╝ndung f├╝r den Referentenentwurf, die foodwatch ebenfalls ver├Âffentlicht hat, verspricht das Ministerium, mit der geplanten ├änderung der Kontrollh├Ąufigkeit w├╝rden „die Ressourcen der amtlichen Lebensmittel├╝berwachung noch wirksamer auf ÔÇÜProblembetriebeÔÇś fokussiert“. Denn: „Betriebe, die in der kontrollintensivsten Risikoklasse [ÔÇŽ] eingestuft sind, sollen noch intensiver und engmaschiger anlassbezogen kontrolliert werden als bisher.“ Tats├Ąchlich erreicht der Gesetzestext aber genau das Gegenteil: Insbesondere bei Lebensmittelbetrieben mit erh├Âhtem Risiko sollen k├╝nftig nicht mehr, sondern weniger Kontrollbesuche vorgegeben sein, wie foodwatch kritisierte. An diesen Vorgaben orientiert sich auch die Stellenplanung in den Kontrollbeh├Ârden.┬á

Wie oft die Beh├Ârden einen Lebensmittelbetrieb besuchen und wie viele Lebensmittelkontrolleure und Tier├Ąrzte die ├ämter einstellen, orientiert sich an sogenannten Risikoklassen. Je nach Betriebsart und nach vorherigen Kontrollergebnissen werden die Unternehmen eingestuft: Eine Metzgerei in eine h├Âhere Risikokategorie als ein Kiosk, der nur verpackte Produkte verkauft. Dementsprechend finden in der Metzgerei h├Ąufigere Routinekontrollen statt – und noch mehr, wenn die Metzgerei regelm├Ą├čig Hygieneverst├Â├če zu verantworten hatte. Der Referentenentwurf, den foodwatch von mehreren voneinander unabh├Ąngigen Quellen erhalten hat, nimmt in diesen Risikoklassen Ver├Ąnderungen bei den vorgegebenen Kontrollfrequenzen vor. Zum Beispiel m├╝ssten in Fleischbetrieben, die der h├Âchsten Risikoklasse zugeordnet sind, in Zukunft statt t├Ąglich nur noch „h├Ąufiger als monatlich“ Routinekontrollen stattfinden. Ein Restaurant, in dem schwerwiegende Hygienem├Ąngel festgestellt wurden, w├Ąren Routinekontrollen statt viertel- nur noch halbj├Ąhrlich vorgeschrieben. Durch eine Verringerung der vorgegebenen Routinekontrollen d├╝rfte in vielen f├╝r die Lebensmittelkontrollen zust├Ąndigen Bundesl├Ąndern und Kommunen zudem noch st├Ąrker als bisher am Personal gespart werden, erwartet foodwatch.┬á

Die geplanten ├änderungen betreffen die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-├ťberwachung“ (AVV R├ťb). Ende dieses Jahres tritt eine neue EU-Kontrollverordnung (2017/625) in Kraft, die den europ├Ąischen Rahmen f├╝r die Lebensmittel├╝berwachung steckt. Im Zuge dessen will das Bundesern├Ąhrungsministerium die Vorschriften in Deutschland erneuern. Es w├Ąre aus Sicht von foodwatch in kurzem Abstand die zweite „Verschlimmbesserung“ in der amtlichen Lebensmittel├╝berwachung, nachdem in diesem Jahr bereits eine Statistik├Ąnderung f├╝r eine Verschleierung von Hygieneverst├Â├čen sorgt.┬á

Statistik-Trick sorgt f├╝r pl├Âtzliche „Verbesserung“ bei Hygieneverst├Â├čen

Jedes Jahr muss etwa jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb in Deutschland beanstandet werden, ├╝berwiegend wegen Hygienem├Ąngeln. Diese vom Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ver├Âffentlichte Beanstandungsquote blieb seit Jahren mit geringf├╝gigen Schwankungen konstant – die zuletzt f├╝r 2017 ver├Âffentlichte Quote lag pl├Âtzlich jedoch nur noch bei 13,6 Prozent. Grund f├╝r den vermeintlichen R├╝ckgang der Beanstandungen ist jedoch keine Verbesserung der Hygienesituation, sondern eine ├änderung der Statistik: Die Zahl umfasst nicht – wie in den Jahren zuvor f├╝r einige Bundesl├Ąnder der Fall – auch sogenannte informelle Beanstandungen, also Rechtsverst├Â├če, bei denen zum Beispiel kein Bu├čgeld, sondern nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde. Die Beanstandungsquote von 2017 ist also nicht seri├Âs mit den Quoten der Vorjahre zu vergleichen. foodwatch wirft dem Bund jedoch vor, genau das zu tun – so in einer Grafik auf der Internetseite des BVL. Dort wird die Beanstandungsquote ├╝ber mehrere Jahre als durchgehende Linie gezeigt, die pl├Âtzlich deutlich absinkt, als g├Ąbe es gro├če Erfolge der Kontrollbeh├Ârden zu verzeichnen. Tats├Ąchlich gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich an der Situation in den Betrieben etwas signifikant ver├Ąndert h├Ątte. Auch auf Anfrage von foodwatch hat das BVL keine mit den Vorjahren vergleichbaren Daten herausgegeben.┬á

„Es gibt zwei zentrale Probleme bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen: Die Beanstandungsquoten werden trotz aller Kontrollen nicht besser – und es wird derma├čen am Personal gespart, dass die Beh├Ârden ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen k├Ânnen. Beide Probleme werden nun scheinbar wie von Zauberhand gel├Âst“, erkl├Ąrte Martin R├╝cker von foodwatch.┬á„Durch einen Statistik-Trick hat sich die Zahl der Betriebe mit Verst├Â├čen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben ├╝ber Nacht nahezu halbiert – und nun schl├Ągt das Bundesern├Ąhrungsministerium auch noch vor, einfach seltenere Kontrollen vorzugeben, anstatt das n├Âtige Personal einzustellen, um die vorgegebenen Kontrollbesuche zu schaffen. Die Probleme der Lebensmittelkontrollen werden verschleiert, ohne sie zu l├Âsen – zu Lasten des Verbraucherschutzes.“

Quelle: foodwatch
Internet: www.foodwatch.de

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