Nordrhein-Westfalen: Hygiene-Ampel zeigt Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen

Kabinett beschlie├čt neues Transparenz-System f├╝r die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen. Minister Remmel: „Mehr Durchblick durch Einblick f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher“

nrw

Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System f├╝r die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz st├Ąrken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil erm├Âglichen. Zugleich soll durch die landesweite Ver├Âffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere L├Ąnder, wie etwa D├Ąnemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden k├Ânnen ÔÇô mit mehr Transparenz. Wir st├Ąrken damit den Verbraucherschutz und f├╝hren ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen k├Ânnen. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in D├╝sseldorf.

Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ „Hygiene-Ampel“) mit einer ├ťbergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgeh├Ąngt werden k├Ânnen, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einf├╝hren. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg f├╝r die parlamentarische Beratung frei gemacht. Nach der ├ťbergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Caf├ę, an jeder B├Ąckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen k├Ânnen, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Nicht nur die Betriebe sind betroffen, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben. Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, werden ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite ver├Âffentlichen.

Ver├Âffentlichungen zeigen Wirkung

Ein Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW in Duisburg und Bielefeld im Bereich der Gastronomie hat in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl Betriebe hat sich schon nach relativ kurzer Zeit verbessert. „Der Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW war ein voller Erfolg und hat gezeigt, welche Vorteile die Ver├Âffentlichung f├╝r alle mit sich bringt“, sagte Minister Remmel. „Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und f├Ârdert einen positiven Wettbewerb. Gleichzeitig erh├Âhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen.“

Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung

Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federf├╝hrung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet. Bei den regelm├Ą├čigen amtlichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben. Je mehr Verst├Â├če gefunden werden, desto mehr Punkte erh├Ąlt der Betrieb. Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkl├Ąre sich selbst, betonte der Minister, und es k├Ânne ohne gro├če Zusatzkosten oder Aufwand eingef├╝hrt werden, denn die Ergebnisse l├Ągen durch die amtliche Lebensmittel├╝berwachung in jeder Kommune bereits vor „Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Nutzen“, sagte Minister Remmel.

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Die Skala ist in drei Risiko-Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden:

Gr├╝n = Null bis 36 Punkte
„Anforderungen erf├╝llt“ (keine oder wenige geringf├╝gige M├Ąngel)

Gelb = 37 bis 54 Punkte
„Anforderungen teilweise erf├╝llt“ (mehrere geringf├╝gige oder einzelne schwerwiegende M├Ąngel)

Rot = 55 bis 73 Punkte
„Anforderungen unzureichend erf├╝llt“ (mehrere schwerwiegende M├Ąngel)

Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an. Zus├Ątzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden. Der jeweilige Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer nach einer technisch bedingten ├ťbergangsphase von 36 Monaten verpflichtend f├╝r Kundinnen und Kunden leicht zug├Ąnglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengesch├Ąft. Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen. Schon in der ├ťbergangsphase k├Ânnen die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig ├Âffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung

Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister f├╝r die Einf├╝hrung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Allerdings blockiert das zust├Ąndige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschl├╝sse des Verbraucherschutzministerkonferenz. „Es ist schon ein gro├čer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der L├Ąnder nachgekommen sind“, kritisierte Minister Remmel. „Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran ÔÇô im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Betriebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten“, f├╝gte der Minister an. Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert. Minister Remmel: „Mit dem Gesetzentwurf kommen wir dem Beschluss des Landtages nach“.

Freiwilliges Smiley-System setzt sich nicht durch

Vor gut drei Jahren hat das Verbraucherschutzministerium das freiwillige Smiley-System der Vorg├Ąngerregierung f├╝r Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversuches gezogen. An dem freiwilligen Smiley-System h├Ątten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teilgenommen, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an diesem Smiley-Versuch, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch dass sie zu einem nennenswerten R├╝ckgang bei den Beanstandungen gef├╝hrt hat“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Von dem nun geplanten und verpflichtenden Transparenz-System werden landesweit alle Lebensmittelbetriebe betroffen sein, so dass wir mittelfristig eine deutliche Reduzierung der Beanstandungen erwarten k├Ânnen.“

Das Smiley-Projekt hatte die Vorg├Ąngerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet. Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausk├╝chen sowie Fleischereien und B├Ąckereien konnten den Smiley beantragen, wenn sie bei den regelm├Ą├čigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben. Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einem sehr geringem Umfang angenommen wurde.

Weitere Informationen:

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Bild: Pixabay – Lizenz:┬áPublic Domain CC0


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