foodwatch-Report entlarvt gef├Ąhrliche Schwachstellen im Lebensmittelrecht

foodwatch: Julia Kl├Âckner versagt beim Schutz der Verbraucher vor T├Ąuschung und vor Gesundheitsgefahren

foodwatch-Report entlarvt gef├Ąhrliche Schwachstellen im Lebensmittelrecht

Die Lebensmittelgesetze in Deutschland und der EU sch├╝tzen die B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren und T├Ąuschung. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Analyse des europ├Ąischen und nationalen Lebensmittelrechts, die foodwatch am Montag in dem Report „Rechtlos im Supermarkt“ in Berlin vorstellte. Die Verbraucherorganisation warf Julia Kl├Âckner Versagen beim Verbraucherschutz vor: Obwohl die eklatanten Schwachstellen im Lebensmittelrecht bekannt seien, arbeite die Bundesern├Ąhrungsministerin nicht daran, diese zu beseitigen.

„Frau Kl├Âckner h├Ąlt ihre sch├╝tzende Hand ├╝ber Bauern und Unternehmen, aber sie k├╝mmert sich nicht um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die verantwortliche Ministerin keine substanzielle Reform des Lebensmittelrechts angeht, macht sie ihren Job nicht. Indem sie es unterl├Ąsst, die offenkundigen L├╝cken und Schwachstellen in der Gesetzgebung zu beseitigen, arbeitet Julia Kl├Âckner kr├Ąftig mit am n├Ąchsten Lebensmittelskandal“, sagte Martin R├╝cker, Gesch├Ąftsf├╝hrer von foodwatch Deutschland. Die Verbraucherorganisation verlangte von Frau Kl├Âckner, auf EU-Ebene eine Generalreform des europ├Ąischen Lebensmittelrechts anzusto├čen und auf nationaler Ebene umgehend gesetzliche ├änderungen anzugehen. Dazu geh├Âre es, die Lebensmittelbeh├Ârden zur Ver├Âffentlichung von gesundheitsrelevanten Informationen wie von Betrugsf├Ąllen zu verpflichten und die Klagerechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu st├Ąrken. Diese m├╝ssten sich mit Sammelklagen gegen Unternehmen und mit Verbandsklagen gegen Beh├Ârden zur Wehr setzen k├Ânnen.

Der mehr als 50-seitige Report „Rechtlos im Supermarkt“ zeigt auf, wie entgegen dem Vorsorgeprinzip Grenzwerte gelockert, umstrittene Zusatzstoffe und Pestizide zugelassen werden und trotz der vorgeschriebenen R├╝ckverfolgbarkeit die Kontrollbeh├Ârden regelm├Ą├čig im Dunkeln tappen, wohin welche Lebensmittel geliefert werden. Verantwortlich daf├╝r wie auch f├╝r alle gr├Â├čeren Lebensmittelskandale der j├╝ngeren Vergangenheit – EHEC, mit Fipronil oder Dioxin belastete Eier, Pferdefleisch, Salmonellen in Babyprodukten – seien erhebliche Schw├Ąchen des Lebensmittelrechts. „Nat├╝rlich haben wir im Vergleich zu fr├╝heren Zeiten oder zu anderen Erdteilen eine relativ hohe Sicherheit – aber eben auch unn├Âtige, weil vermeidbare Risiken, die zu regelm├Ą├čigen Betrugsf├Ąllen und zu ernstzunehmenden gesundheitlichen Folgen f├╝hren“, kritisierte foodwatch-Gesch├Ąftsf├╝hrer Martin R├╝cker. „Unser Lebensmittelrecht soll pr├Ąventiv wirken – tats├Ąchlich hat es aber all die Skandale nicht verhindert, weil es an entscheidenden Stellen viel zu schwach ist und Wirtschaftsinteressen den Vorrang vor dem Verbraucherschutz gibt. Wir ben├Âtigen ein Lebensmittelrecht, das Skandale im Vorfeld verhindert – dieses wird von der EU-Kommission oder der Bundesregierung aber noch nicht einmal als Ziel benannt.“

foodwatch kritisiert unter anderem drei Punkte, die grundlegende Schwachstellen beim Gesundheitsschutz und beim Schutz vor T├Ąuschung und Betrug darstellten:

 

R├╝ckverfolgbarkeit:

Obwohl im EU-Recht die l├╝ckenlose R├╝ckverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette eindeutig vorgeschrieben ist, wurde diese Vorgabe nicht durchgesetzt. So seien bei vielen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre – von Salmonellen in Babymilch des franz├Âsischen Herstellers Lactalis bis zu mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eiern – jeweils Millionen Produkte auf den Markt gelangt, ohne dass Unternehmen und Beh├Ârden die Warenstr├Âme nachverfolgen und betroffene Produkte schnell aus dem Markt nehmen konnten. R├╝ckverfolgbarkeit sicherzustellen ist Aufgabe der Lebensmittelbeh├Ârden in Deutschland.

Information der Verbraucherinnen und Verbraucher:

Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei Verst├Â├čen gegen das Lebensmittelrecht h├Ąufig entweder zu sp├Ąt, nur unzureichend oder gar nicht gewarnt, kritisierte foodwatch. Bei Betrug und T├Ąuschung sehe das EU-Recht ├╝berhaupt keine Verpflichtung f├╝r die Beh├Ârden vor, die ├ľffentlichkeit zu informieren. Aus diesem Grund sei zum Beispiel bis heute unbekannt, in welchen Produkten beim Pferdefleisch-Skandal statt Rindfleisch Pferdefleisch verarbeitet wurde. Auch Hygieneverst├Â├če blieben in aller Regel geheim. Das Lebensmittelrecht entfalte daher kaum pr├Ąventive Wirkung, so foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte, dass Beh├Ârden die ├ľffentlichkeit immer schnell und umfassend informieren m├╝ssen. Und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte sowohl in F├Ąllen, in denen Gesundheitsgefahr besteht, wie auch bei Betrug. Erst wenn Lebensmittelunternehmen bef├╝rchten m├╝ssten, dass Verst├Â├če ├Âffentlich werden, h├Ątten die Firmen einen Anreiz, sich an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Aktive Informationspflichten f├╝r die Beh├Ârden k├Ânne die Bundesern├Ąhrungsministerin sofort auf nationaler Ebene umsetzen, ohne auf eine Einigung in Br├╝ssel zu warten, so foodwatch.

Klagerechte:

Verbraucherinnen und Verbraucher h├Ątten kaum M├Âglichkeiten, sich juristisch zur Wehr zu setzen, so die Kritik von foodwatch. Zum einen m├╝ssten Kl├Ąger nachweisen, dass etwa Gesundheitssch├Ąden durch den Verzehr eines bestimmten Lebensmittels ausgel├Âst wurden. Ein solcher direkter Kausalzusammenhang sei aber bei Lebensmitteln fast unm├Âglich zu beweisen. Zum anderen k├Ânnten bei T├Ąuschung und Betrug Verbraucherinnen und Verbraucher maximal eine R├╝ckerstattung des Kaufpreises verlangen – ein kaum lohnenswerter Aufwand. Stattdessen m├╝ssten Verbraucherinnen und Verbraucher sich zu Sammelklagen gegen Unternehmen zusammenschlie├čen k├Ânnen, forderte foodwatch. N├Âtig sei zudem ein effektives Verbandsklagerecht, wie es im Umweltbereich l├Ąngst etabliert sei: Verbraucherverb├Ąnde m├╝ssten gegen ungesetzliche Praktiken von Unternehmen klagen k├Ânnen und auch die rechtliche M├Âglichkeit bekommen, Beh├Ârden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Erst das schaffe das n├Âtige Druckmittel und „Waffengleichheit“ – denn Unternehmen k├Ânnten bereits heute vor Gericht ziehen, wenn der Gesetzgeber oder Beh├Ârden in ihre Rechte eingriffen.

Die meisten Bestimmungen im Lebensmittelrecht sind auf europ├Ąischer Ebene geregelt, einige fallen unter die Zust├Ąndigkeit der Mitgliedstaaten. Ma├čgeblich auf europ├Ąischer Ebene ist die sogenannte EU-Basisverordnung, die vor rund 15 Jahren als Antwort auf die BSE-Krise („Rinderwahnsinn“) beschlossen wurde. Im Rahmen des „REFIT-Prozesses“ (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europ├Ąischen Kommission soll die EU-Basisverordnung jetzt ├╝berarbeitet werden. Die EU-Kommission hat dazu im April 2018 einen Reformvorschlag vorgelegt, der vor allem die Risikobewertung verbessern soll. So sollen etwa Studien zur Sicherheit von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat zuk├╝nftig besser ├Âffentlich zug├Ąnglich sein. Aus Sicht von foodwatch ist der Vorschlag unzureichend. Vielmehr m├╝ssten die grundlegenden Schwachstellen behoben werden.

foodwatch-Report

┬áRechtlos im Supermarkt┬á– Gesundheitsgefahren, T├Ąuschung, Betrug

Warum das Lebensmittelrecht Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend sch├╝tzt“: www.t1p.de/report-lebensmittelrecht

zum foodwatch Report >

Quelle: foodwatch e.V.
Internet: www.foodwatch.de

Bild: pixabay.com


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