foodwatch: Behörde vertuschte schwere HygienemÀngel in Tönnies-Wurstfabrik

foodwatch wirft bayerischer Staatsregierung massive VersĂ€umnisse vor – Bundesministerin Julia Klöckner muss Transparenz ĂŒber Lebensmittelkontrollen schaffen

Bisher unveröffentlichte Kontrollberichte zeigen ekelerregende ZustĂ€nde in Wurstfabrik – Behörde verhĂ€ngte keine Bußgelder und informierte nicht die Öffentlichkeit – foodwatch: Bayern hat aus MĂŒller-Brot-Skandal nichts gelernt

Schmutzpartikel in der Weißwurstlake, verdreckte Maschinen, PfĂŒtzen mit stinkendem Wasser: In einer bayerischen Wurstfabrik des grĂ¶ĂŸten deutschen Fleischkonzerns Tönnies herrschten ĂŒber Monate hinweg ekelerregende ZustĂ€nde. Obwohl die zustĂ€ndige Kontrollbehörde Bescheid wusste, informierte sie die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ĂŒber die HygienemĂ€ngel. 

Die Verbraucherorganisation foodwatch stellte am Donnerstag bisher unveröffentlichte amtliche Kontrollberichte online, die zeigen: Lebensmittelkontrolleure beanstandeten bei der „Landsberger WurstspezialitĂ€ten GmbH“ in Oberbayern bei insgesamt 41 ÜberprĂŒfungen zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 immer wieder VerstĂ¶ĂŸe gegen Hygienevorschriften. In den Kontrollberichten ist zudem mehrfach von Darmbakterien an Maschinen die Rede. Das Unternehmen widerspricht in einer Stellungnahme dieser Darstellung. 

Trotz der zum Teil eklatanten MĂ€ngel verhĂ€ngte das zustĂ€ndige Landratsamt in Landsberg am Lech keine Bußgelder und informierte die Öffentlichkeit nicht ĂŒber die ZustĂ€nde in der Wurstfabrik. foodwatch warf der bayerischen Landesregierung massive VersĂ€umnisse bei der Durchsetzung von Hygienevorschriften in der Lebensmittelwirtschaft vor.

„Markus Söder hat offenbar nichts aus Hygieneskandalen wie MĂŒller-Brot gelernt“, kritisierte Johannes Heeg von foodwatch. Er verwies auf die Rolle des heutigen bayerischen MinisterprĂ€sidenten als Gesundheitsminister wĂ€hrend des MĂŒller-Brot-Falls: Die GroßbĂ€ckerei hatte bis 2012 jahrelang Millionen von Backwaren an Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft, obwohl die Behörden von den miserablen hygienischen ZustĂ€nden in der Fabrik wussten. Nun seien den Menschen erneut ĂŒber Monate hinweg Lebensmittel aus Ekelproduktion untergejubelt worden – mit dem Wissen einer Kontrollbehörde, kritisierte foodwatch. „Der Fall Landsberger zeigt: Wenn die Ergebnisse von Hygienekontrollen nicht veröffentlicht werden mĂŒssen, haben Ekelbetriebe nichts zu befĂŒrchten. Nur Transparenz ĂŒber die Kontrollen schafft Abschreckung“, erklĂ€rte Johannes Heeg. Er forderte BundesernĂ€hrungsministerin Julia Klöckner auf, ein Transparenzsystem einzufĂŒhren, das Behörden dazu verpflichtet, alle Lebensmittelkontrollergebnisse unverzĂŒglich öffentlich zu machen. 

Herr Söder mĂŒsse sich als MinisterprĂ€sident fĂŒr ein solches Gesetz stark machen, um den wiederkehrenden Hygieneskandalen in Bayern endlich ein Ende zu bereiten. Unter seiner Verantwortung als Fachminister hatte der Freistaat in der Verbraucherschutzministerkonferenz 2011 als einziges Bundesland gegen eine Veröffentlichung von Hygienekontrollergebnissen gestimmt. „Markus Söders Blockadehaltung gegen ein Transparenzsystem ist mitverantwortlich dafĂŒr, dass Hygieneskandale in Bayern immer wieder vorkommen. Er predigt Recht und Ordnung, drĂŒckt aber bei VerstĂ¶ĂŸen gegen Hygienevorgaben beide Augen zu. Der bayerische MinisterprĂ€sident darf nicht lĂ€nger als Schutzpatron der Schmuddelbetriebe agieren, sondern muss sich fĂŒr die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse stark machen“, sagte Johannes Heeg von foodwatch. 

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin MĂŒller, stufte die HygieneverstĂ¶ĂŸe in der Tönnies-Wurstfabrik als gravierend ein und sprach nicht nur von einem Betriebs-, sondern auch von einem Behördenversagen: „Es ist völlig unverstĂ€ndlich, warum das Landratsamt Landsberg noch nicht einmal Bußgelder verhĂ€ngte und den Betrieb einfach monatelang weiter laufen ließ. Bei dem Ausmaß der in den Kontrollberichten festgehaltenen HygienemĂ€ngel hĂ€tten zumindest die beanstandeten Maschinen zwecks Reinigung und Desinfektion stillgelegt werden mĂŒssen.“

Behörden sind nicht verpflichtet, alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Aktuell wird auf Bundesebene darĂŒber gestritten, welche Informationen Behörden veröffentlichen mĂŒssen. Doch auch mit dem von BundesernĂ€hrungsministerin Julia Klöckner kĂŒrzlich vorgelegten Gesetzentwurf wĂ€ren die EkelzustĂ€nde bei Landsberger nicht ans Licht gekommen, da der Vorschlag die weitreichenden ErmessensspielrĂ€ume der Behörden aufrechterhĂ€lt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im MĂ€rz 2018 in einem Urteil ausdrĂŒcklich die Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestĂ€rkt und ihnen verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen. Diese Grundsatzentscheidung werde aber von der Bundesregierung missachtet, so foodwatch. 

Vorbild fĂŒr Deutschland mĂŒsse das erfolgreiche Smiley-System aus DĂ€nemark sein. Dort sind Lebensmittelbetriebe seit 2002 verpflichtet, die Kontrollergebnisse mithilfe eines Smiley-Schemas an der EingangstĂŒr auszuhĂ€ngen und im Internet zu veröffentlichen. Die Zahl der Beanstandungen ist seitdem deutlich zurĂŒckgegangen.

foodwatch hatte die Kontrollberichte aus der Tönnies-Wurstfabrik ĂŒber einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten. Die amtlichen Unterlagen dokumentieren ĂŒber Monate hinweg immer wieder VerstĂ¶ĂŸe gegen Hygienevorgaben. In den Berichten fĂŒhren die Amtskontrolleure beispielsweise aus, dass in einem Bereich des Betriebs „die ĂŒbliche stinkende PfĂŒtze stand“, „Schinken in altverschmutzte, verkalkte Pressen verbracht“ wurde und sich in einem Raum „Grobschmutz am Boden und hinter den WĂ€gen an der Wand“ befand. Auch ein sogenannter Pökelinjektor, mit dem Pökel-Lake direkt ins Fleisch gespritzt wird, war laut PrĂŒfbericht wiederholt verunreinigt – nach EinschĂ€tzung von Lebensmittelkontrolleur Martin MĂŒller hygienisch besonders sensibel, denn so könnten Keime direkt ins Fleisch gelangen. Zudem seien Enterobacter-Bakterien im Verpackungsbereich als besonders gravierend einzustufen. Enterobacter ist ein Darmbakterium, das beim Menschen Infektionen auslösen kann. In einer Stellungnahme bestreitet das Unternehmen die im Kontrollbericht beschriebenen Funde von Enterobacter und spricht von einem „guten mikrobiologischen Status in der Verpackungsabteilung“.

Noch in einem Kontrollbericht von Februar 2018 vermerkte der zustĂ€ndige Kontrolleur „schwere Fehler in der Handhabung der Basishygiene“. In einer Stellungnahme gegenĂŒber foodwatch gab das Landratsamt Landsberg am Lech hingegen an, bei den HygienemĂ€ngeln handele es sich „nicht um gravierende, sondern in der Regel lediglich um geringfĂŒgige VerstĂ¶ĂŸe“, die „in der Regel unmittelbar durch den Betrieb abgestellt wurden“. 

Die Kontrolle der „Landsberger WurstspezialitĂ€ten“ sollte eigentlich in den ZustĂ€ndigkeitsbereich der neu errichteten „Bayerischen Kontrollbehörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit und VeterinĂ€rwesen“ (KBLV) fallen. Die KBLV ist seit Januar 2018 fĂŒr rund 600 Lebensmittelbetriebe in Bayern zustĂ€ndig, die zuvor der Kontrolle der LandratsĂ€mter unterlagen. Die „Landsberger WurstspezialitĂ€ten“ haben jedoch gegen den von der KBLV erlassenen ZustĂ€ndigkeitsbescheid Klage erhoben – und werden deshalb weiterhin vom Landratsamt Landsberg kontrolliert. „Das setzt dem Ekel-Skandal die Krone auf: Erst redet das zustĂ€ndige Landratsamt die Hygieneprobleme klein. Und dann verhindert das betroffene Unternehmen, dass eine andere, womöglich strengere Behörde die Kontrollen ĂŒbernimmt. Will sich hier ein Schmuddelbetrieb seine Kontrolleure selbst aussuchen?“, so Johannes Heeg. 

Die Firma „Landsberger WurstspezialitĂ€ten“ ist ein Unternehmen der Zur MĂŒhlen Gruppe, die wiederum zur Tönnies-Gruppe gehört. Die Firma hat am 1. Oktober 2017 die laufenden GeschĂ€fte der zuvor insolvent gegangenen Firma „Lutz Fleischwaren“ ĂŒbernommen, ohne die Produktion zu unterbrechen. Mitte Oktober stellte das Landratsamt Landsberg Altverschmutzungen fest. Über den aktuellen Hygienezustand bei Landsberger liegen foodwatch keine Informationen vor.

Hintergrund

Quellen und weiterfĂŒhrende Informationen: 
– Das haben die Kontrolleure bei den „Landsberger WurstspezialitĂ€ten“ bemĂ€ngelt: https://tinyurl.com/kontrollberichte 
– AusgewĂ€hlte Fotos der Hygiene-MĂ€ngel zum Download (Quelle: Landratsamt Landsberg am Lech): https://tinyurl.com/fotos-landsberger 
– Stellungnahme Landratsamt Landsberg inkl. aller vom Landratsamt ĂŒbermittelten Fotos: http://t1p.de/i5b1 
– foodwatch-Schriftwechsel mit dem Verwaltungsgericht MĂŒnchen: http://t1p.de/x6ij 
– Mehr Informationen zum dĂ€nischen „Smiley-System“: www.foodwatch.de/smiley 
– foodwatch-Stellungnahme zur geplanten Reform des Transparenz-Gesetzes §40: https://tinyurl.com/stellungnahme-lfgb

 

Quelle: foodwatch e.V.
Internet: www.foodwatch.de

 


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